Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – LocalBob

Anbieter:

Flying Hamsters GmbH
Wasserwerkstraße 17
66292 Riegelsberg
Amtsgericht Saarbrücken HRB 19761
Geschäftsführer: Marius Jungmann
USt-IdNr.: DE279005373

Korrespondenz-/Abrechnungsadresse:

Frohnstraße 13
40788 Monheim am Rhein

Kontakt:

E-Mail: support@localbob.com

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

1.3 Der Dienst richtet sich an Kunden weltweit, wobei stets deutsches Recht als vereinbart gilt (siehe § 14). Separate Programme (insbesondere Empfehlungsprogramme, Tippgeber- oder Partnerprogramme) können ergänzende oder abweichende Teilnahmebedingungen haben; diese AGB gelten für den kostenpflichtigen SaaS-Dienst und sonstige entgeltliche Leistungen des Anbieters.

1.4 Unentgeltliche Demo-, Test-, Schulungs- oder Partnerzugänge stellen keinen kostenpflichtigen SaaS-Vertrag im Sinne dieser AGB dar. Sie dienen ausschließlich Demonstrations-, Test-, Schulungs- oder Vertriebszwecken. Eine produktive Eigennutzung, der Abschluss entgeltlicher Leistungen oder der Zukauf von Credits setzt einen Vertragsschluss als Unternehmer nach diesen AGB voraus.

2. Leistungsbeschreibung und „Beta“-Status der KI

2.1 Dienstleistung: LocalBob ist ein B2B-Software-Dienst (SaaS), der den Kunden mittels künstlicher Intelligenz (KI) bei der Erstellung von Inhalten (Text, Bild, Video) sowie bei der Interaktion auf Drittplattformen unterstützt.

2.2 Experimentelle Natur der KI: Die Parteien sind sich einig, dass die zugrundeliegenden KI-Modelle und Technologien einer ständigen, rapiden Entwicklung unterliegen und Ergebnisse (Outputs) statistischer Natur sind. Sämtliche KI-gestützten Funktionen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Beitragsentwürfe, Bildgenerierung, Videoproduktion, automatisierte Antwortvorschläge/Kommentare) gelten als „experimentelle Funktionen“ (Beta-Status).

2.3 Keine Erfolgsgarantie: Der Anbieter schuldet das technische Bemühen der Generierung, jedoch nicht die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Unbedenklichkeit oder eine bestimmte werbliche Wirksamkeit der Ergebnisse. Der Dienst ist ein reines Hilfswerkzeug; die Verantwortung für die Veröffentlichung liegt allein beim Kunden (Freigabeprinzip, Ziffer 7). Der Anbieter nimmt keine Prüfung der generierten Inhalte auf Vereinbarkeit mit Plattformrichtlinien, Werberichtlinien, branchenspezifischen Vorgaben oder sonstigen rechtlichen Vorgaben vor; etwaige Hinweise oder Bewertungen des Systems sind unverbindlich.

2.4 Leistungsausschluss politische Werbung: Politische Werbung im Sinne der Verordnung (EU) 2024/900 ist vom Leistungsumfang ausgeschlossen; der Dienst darf hierfür nicht eingesetzt werden.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt erst zustande, indem der Kunde den Bestellprozess durchläuft und den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ (oder eine entsprechende eindeutige Formulierung) betätigt.

3.2 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, als Unternehmer (§ 14 BGB) zu handeln.

3.3 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, ist dem Kunden jedoch nach Vertragsschluss nicht mehr online zugänglich.

3.4 Elektronische Bereitstellung von Dokumenten: Rechnungen, Gutschriften und sonstige abrechnungsrelevante Dokumente werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt, insbesondere über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kundenportal) und/oder per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Sofern in der Bestellübersicht nicht anders angegeben, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate.

4.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit (jedoch maximal um weitere 12 Monate), sofern er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt wird.

4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4.4 Kostenfreie Probezeit: Sofern in der Bestellübersicht eine kostenfreie Probezeit ausgewiesen ist, kann der Kunde den Vertrag während der Probezeit jederzeit über das Kundenkonto oder in Textform (z. B. E-Mail) kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang der Kündigungserklärung wirksam, spätestens jedoch zum nächsten Kalendertag. Wird der Vertrag während der Probezeit gekündigt, entstehen für die Probezeit keine Entgeltansprüche. Sofern der Kunde nicht kündigt, geht das Abonnement nach Ablauf der Probezeit in ein kostenpflichtiges Abonnement über; die Mindestlaufzeit beginnt mit Beginn des kostenpflichtigen Abonnements; ab diesem Zeitpunkt gelten die Regelungen der Ziffern 4.1 und 4.2.

5. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Steuern

5.1 Preise: Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Abrechnung: Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Sofern eine kostenfreie Probezeit vereinbart ist, erfolgt die erste Abrechnung nach Ablauf der Probezeit.

5.3 Reverse Charge (EU-Ausland): Für Kunden mit Sitz im EU-Ausland und gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erfolgt die Rechnungsstellung netto unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens. Die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über. Kunden aus Drittstaaten (Non-EU) werden gemäß den geltenden steuerlichen Vorschriften abgerechnet. Sofern keine gültige USt-IdNr. vorliegt oder diese nicht prüfbar ist, ist der Anbieter berechtigt, mit Umsatzsteuer abzurechnen.

5.4 Aufrechnung/Verrechnung: Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen des Kunden mit eigenen Forderungen zu verrechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.5 Zahlungsverzug und Sperrung: Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Mahnung in Textform vorübergehend zu sperren. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

5a. Preisanpassungsklausel

5a.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung während der Laufzeit mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsbeginn anzupassen, soweit sich die Kosten für die Leistungserbringung (insbesondere Kosten für KI-Modelle, Cloud-Infrastruktur, API-Zugriffe Dritter oder Personal) geändert haben.

5a.2 Widerspricht der Kunde der Anpassung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Anpassung als genehmigt.

6. Leistungsumfang, Limits und Verfall von Credits

6.1 Umfang: Der konkrete Umfang der inkludierten Leistungen (z. B. Anzahl der Generierungen für Bilder, Texte, Videos) richtet sich nach dem vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Plan gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Leistungsbeschreibung.

6.2 Fair Use & Anpassung: Die inkludierten Volumina unterliegen einer „Fair Use Policy“ zur Sicherstellung der Systemstabilität. Der Anbieter ist berechtigt, die technischen Limits und Kontingente (z. B. Anzahl der API-Calls, Generierungs-Limits) angemessen anzupassen, sofern sich die technischen Rahmenbedingungen oder die Lizenzmodelle der KI-Vorlieferanten ändern.

6.3 Verfall von Inklusiv-Volumina: Nicht genutzte Inklusiv-Kontingente des monatlichen Basisplans verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats und sind nicht übertragbar.

6.4 Zusatz-Pakete (Credits): Zukaufbare Einzelkontingente („Add-on Credits“) sind fest an den Abrechnungsmonat gebunden, in dem sie erworben wurden. Nicht verbrauchte Credits verfallen ersatzlos mit Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Eine Übertragung in Folgemonate oder eine Erstattung ist ausgeschlossen. Bei Erwerb während einer kostenfreien Probezeit gilt der erste kostenpflichtige Abrechnungsmonat als Erwerbsmonat; Bereitstellung und Abrechnung erfolgen erst ab Beginn dieses Abrechnungsmonats. Bei Kündigung vor Ablauf der Probezeit entstehen hierfür keine Entgeltansprüche.

6.5 Abgrenzung zu Provisionsguthaben: Ein Provisionsguthaben aus einem Empfehlungsprogramm ist nicht Bestandteil der Credits oder Inklusiv-Volumina nach Ziffer 6 und unterliegt nicht deren Verfallsregelungen.

6.6 Etwaige Demo-, Bonus- oder Partner-Credits aus separaten Programmen sind nicht Bestandteil des entgeltlichen SaaS-Leistungsumfangs nach diesen AGB. Sie dienen ausschließlich Demonstrations-, Test-, Schulungs- oder Akquisezwecken und berechtigen – vorbehaltlich ausdrücklicher Freigaben des Anbieters – nicht zur produktiven Eigennutzung. Sie sind nicht auszahlbar und können gesonderten Programm- oder Verfallsregeln unterliegen.

6a. Empfehlungsprogramm (KEK)

6a.1 Der Anbieter kann Kunden die Teilnahme an einem Empfehlungsprogramm („KEK“) anbieten. Das Programm ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert oder beendet werden. Das KEK ist vom separaten Tippgeber- und Partnerprogramm zu unterscheiden; dieses richtet sich an externe Tippgeber/Partner und unterliegt eigenen Nutzungsbedingungen.

6a.2 Eine Empfehlung ist nur dann erfolgreich, wenn die jeweils im Programm ausgewiesenen Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere Abschluss eines zahlungspflichtigen Vertrags durch den geworbenen Neukunden und erfolgreicher Zahlungseingang).

6a.3 Für erfolgreiche Empfehlungen erhält der Kunde ein Provisionsguthaben in der im Programm ausgewiesenen Höhe. Das Provisionsguthaben begründet eine eigenständige Forderung des Kunden gegen den Anbieter, ist nicht übertragbar und wird nicht verzinst. Ein bestätigtes Provisionsguthaben hat kein Verfallsdatum. Der Anbieter ist berechtigt, das Provisionsguthaben mit fälligen Forderungen (insbesondere Entgelten) zu verrechnen; die Verrechnung kann technisch über den Zahlungsdienstleister Stripe (Customer Balance) erfolgen.

6a.4 Ein Anspruch auf Auszahlung während der Vertragslaufzeit besteht nicht; eine Auszahlung auf Anfrage ist ausgeschlossen. Ein verbleibender positiver Saldo wird ausschließlich nach vollständiger Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgezahlt, sofern keine offenen Forderungen des Anbieters bestehen. Die Auszahlung erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende auf ein vom Kunden benanntes Geschäftskonto.

6a.5 Die Abrechnung des Provisionsguthabens erfolgt durch den Anbieter im Gutschriftverfahren („Gutschrift“/Self-Billing). Der Kunde kann einem Gutschriftbeleg innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Bereitstellung in Textform per E-Mail an support@localbob.com widersprechen; ohne Widerspruch gilt die Gutschrift als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Kunden von der weiteren Teilnahme am Empfehlungsprogramm auszuschließen und Provisionsgutschriften zurückzuhalten. Soweit Provisionsbeträge bereits verrechnet wurden, kann der Anbieter die Rückabwicklung durch Verrechnung vornehmen oder den Kunden auffordern, eine ordnungsgemäße Rechnung zu erteilen.

6a.6 Der Anbieter ist berechtigt, Provisionsgutschriften bis zur Übermittlung der für die Abrechnung und steuerliche Behandlung erforderlichen Angaben (z. B. Sitzland, steuerlicher Status, gegebenenfalls USt-IdNr.) zurückzuhalten sowie Provisionsgutschriften zu stornieren oder zu korrigieren, wenn die Voraussetzungen der erfolgreichen Empfehlung nachträglich entfallen (z. B. Rückbelastung/Chargeback, Vertragsaufhebung, Missbrauch).

6a.7 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seines steuerlichen Status unverzüglich mitzuteilen und die hinterlegten Angaben aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere bei Wechsel in oder aus der Kleinunternehmerregelung, Erteilung, Änderung oder Wegfall einer USt-IdNr., Änderung des Sitzlandes oder sonstigen für die Abrechnung relevanten Änderungen. Der Anbieter ist berechtigt, bis zur Klärung oder Aktualisierung entsprechende Provisionsgutschriften ganz oder teilweise zurückzuhalten, zu berichtigen, zu verrechnen oder zu stornieren.

7. Mitwirkungspflichten, Freigaben und Verantwortung

7.1 Freigabeprinzip: Beiträge und sonstige Inhalte werden nur nach expliziter Freigabe durch den Kunden veröffentlicht. Abweichend davon können im ausdrücklich vom Kunden aktivierten Add-on „Comments“ bestimmte Reaktionen und Antworten innerhalb der vom Kunden gewählten Einstellungen automatisiert veröffentlicht werden. Der Kunde bestimmt Zweck, Umfang und zulässige Einsatzbereiche dieser Funktion, ist verpflichtet, die automatisierte Kommunikation regelmäßig zu überwachen, und trägt die redaktionelle und rechtliche Verantwortung für die Kommunikation über seine Social-Media-Konten. Der Anbieter ist berechtigt und vom Kunden angewiesen, automatisierte Antworten als Kommunikation einer KI-Assistenz im Namen des Kunden zu kennzeichnen.

7.2 Freigabe und Prüfbestätigung: Die Freigabe erfolgt durch einen eingeloggten, hierzu berechtigten Nutzer des Kunden über die Freigabefunktion des Dienstes und wird einschließlich Nutzer und Zeitpunkt protokolliert. Die Parteien vereinbaren, dass die im System ausgelöste Freigabe als rechtsverbindliche Freigabeerklärung des Kunden gilt. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, den jeweiligen Inhalt vor der Veröffentlichung inhaltlich und rechtlich geprüft zu haben; dies umfasst insbesondere die Prüfung wesentlicher Tatsachenbehauptungen, Quellen, Rechte Dritter und gesetzlicher Kennzeichnungspflichten. Der Kunde übernimmt die redaktionelle und rechtliche Verantwortung für Auswahl, Inhalt und Veröffentlichung.

7.3 Haftung für Missbrauch: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insb. Passwörter, API-Keys) vor dem Zugriff Dritter streng zu schützen. Jede unter Verwendung korrekter Zugangsdaten vorgenommene Handlung gilt im Verhältnis zum Anbieter als Handlung des Kunden. Der Kunde haftet vollumfänglich für Schäden und Kosten, die durch missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten entstehen, es sei denn, er weist nach, dass er den Zugriff Dritter nicht zu vertreten hat.

7.4 Pflichten des Kunden zu Inhalten und Kennzeichnung:

a) Der Kunde garantiert, an den von ihm hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalten (insbesondere Bildern, Stimmen, Videos) die erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen.

b) Der Kunde entfernt technische Herkunftsmarkierungen KI-generierter Inhalte nicht absichtlich und veranlasst deren Entfernung nicht.

c) Der Kunde hält in seinen Social-Media-Profilen eine auffindbare Anbieter-/Kontaktinformation vor.

d) Rechtswidrige Täuschung, Identitätsmissbrauch sowie die Veröffentlichung ohne die erforderlichen Einwilligungen sind unzulässig.

e) Die Einhaltung branchenspezifischer Werbe- und Kennzeichnungsvorgaben (u. a. Gesundheit, Finanzen, Nachhaltigkeitsaussagen, Gewinnspiele, Influencer-Werbung) liegt in der Verantwortung des Kunden.

f) Der Anbieter schuldet keine rechtliche Prüfung von Inhalten (Ziffer 2.3).

8. Verfügbarkeit und Wartung

8.1 Verfügbarkeit: Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 96% im Jahresmittel bereit.

8.2 Ausnahmen: Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen Zeiten der Nichtverfügbarkeit durch:

a) angekündigte Wartungsarbeiten;

b) Umstände, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Ausfall von Cloud-Providern, Störungen des Internets, DDoS-Attacken, Ausfälle von Dritt-Schnittstellen wie Meta/OpenAI);

c) Sperrungen, die der Anbieter aus Sicherheitsgründen (z. B. bei Verdacht auf Missbrauch) vornimmt oder aufgrund von Zahlungsverzug gemäß Ziffer 5.6 vornimmt.

8.3 Keine Mängelansprüche bei Einhaltung: Solange die vertraglich vereinbarte Verfügbarkeit gemäß Ziffer 8.1 erreicht wird, begründen kurzzeitige Ausfälle keine Mängelgewährleistungsansprüche (insb. keine Mietminderung oder Schadensersatz).

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Haftungshöchstgrenze: In allen übrigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung pro Haftungsfall auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses gezahlten Entgelte beschränkt.

9.4 Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) wird ausgeschlossen.

9.5 Der Anbieter haftet nicht für die wettbewerbs-, urheber- oder markenrechtliche sowie plattformseitige (Policy-) Zulässigkeit der generierten Inhalte.

10. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden erstellten, freigegebenen oder veröffentlichten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt insbesondere, wenn KI-generierte Inhalte (z. B. Kommentare) Rechte Dritter verletzen.

11. Nutzungsrechte an KI-Inhalten

11.1 Soweit durch die KI-Generierung schutzfähige Rechte entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden an den generierten Inhalten – aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der geschuldeten Vergütung – alle übertragbaren Nutzungsrechte zur beliebigen, auch kommerziellen Verwendung ein.

11.2 Dem Kunden ist bekannt, dass KI-generierte Inhalte möglicherweise nicht urheberrechtlich schutzfähig sind und dass identische oder ähnliche Inhalte von der KI auch für andere Nutzer generiert werden könnten. Ein Exklusivitätsanspruch besteht nicht.

12. Drittplattformen und WhatsApp

12.1 Die Nutzung von Schnittstellen zu Drittplattformen (z. B. Meta, LinkedIn, Google) unterliegt den Nutzungsbedingungen dieser Plattformen. Sperrungen, Einschränkungen, Deaktivierungen oder Löschungen durch Drittplattformen (z. B. wegen Inhaltsrichtlinien) liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters und berechtigen nicht zur Minderung.

12.2 Kommunikation und Support können über WhatsApp erfolgen. Der Kunde willigt in die Nutzung der von ihm hinterlegten Nummer zu diesem Zweck ein.

13. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn dies aus triftigen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung des Funktionsumfangs) erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (derzeit Saarbrücken), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

14.4 Vertragsübertragbarkeit (Wichtig für Migration):

Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG (z. B. Tochtergesellschaft) oder einen Dritten zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Kunde stimmt einer solchen Vertragsübernahme auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Dritten bereits jetzt ausdrücklich zu. Im Falle der Übertragung auf einen Dritten, der kein verbundenes Unternehmen des Anbieters ist, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu.

Stand: März 2026